Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie

Stand: 2022-10-05

Unsere Kanzlei verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind z.B. Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren, - an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, - auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, - wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und - welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber unserer Kanzlei haben. Die Hinweise betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns als Rechtsanwaltskanzlei sowie im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer.
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), www.landesrecht-mv.de (Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern) und eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
 

1. Verantwortlichkeiten

a) Verantwortliche Stelle Ihre personenbezogenen Daten werden durch den Sachbearbeiter der Kanzlei verarbeitet, der für Ihr Verfahren zuständig ist. In Vertretungsfällen ist dies der unterbevollmächtigte Vertreter.
b) Datenschutzbeauftragte Person Rechtsanwalt Stefan Krien, Postfach 10 10 01 in 18001 Rostock.
(Kanzleiadresse ist über die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern zu ermitteln)

2. Zwecke der Datenverarbeitung / Rechtsgrundlagen

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des anwaltlichen Mandats oder der eingerichteten gesetzlichen Betreuung (§§ 1898 ff. BGB) erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DS-GVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer Tätigkeit erforderlich ist. Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Landesdatenschutzgesetzes M-V. Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

3. Kategorien personenbezogener Daten

Im Rahmen anwaltlicher Tätigkeit und auch der gesetzlichen Betreuungen sind umfassende Zuständigkeiten gegeben. Unsere Verfahren betreffen nahezu alle erdenklichen Lebenslagen. Aus diesem Grund sind wir auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, soweit es für unsere Arbeit erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsvorgänge ergibt sich aus Artikel 9 Absatz 2 DS-GVO.

4. Quellen Ihrer personenbezogenen Daten

Wir können Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung.

5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Wir legen Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Bekannte Empfänger Innerhalb unserer Kanzlei erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel der fallbearbeitetende Rechtsanwalt, Betreuer sowie die Geschäftsstelle und Schreibkräfte. Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt. Im Rahmen gesetzlicher Berichtspflichten bei der gesetzlichen Betreuung werden personenbezogene Daten an das zuständige Betreuungsgericht sowie die Betreuungsbehörde übermittelt.

b) Kategorien von Empfängern Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an

(1) Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
(2) nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
(3) andere Gerichte, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist;
(4) Behörden zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung, etwa an Ausländer- und Sicherheitsbehörden;
(5) andere Personen in Verfahren, welche die bei der Justiz geführten Register betreffen, wie beispielsweise das Handelsregister und das Grundbuch, nach den dafür geltenden Vorschriften, oder andere Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind

6. Speicherfristen

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Betreuungsverfahrens oder Mandates erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach der Schriftgutaufbewahrungsverordnung M-V. Die Aufbewahrungsfristen betragen danach mindestens sechs Monate.

7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach dieser Rechtsgrundlage.

8. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir grundsätzlich keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung. Lediglich im Bereich von Mahnverfahren und bei der automatisierten Grundbucheinsicht finden automatisierte Plausibilitätsprüfungen durch die Justiz regelmäßig statt.

9. Ihre Rechte als betroffene Person

a) Recht auf Auskunft, Artikel 15 DS-GVO Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DS-GVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DS-GVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DS-GVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DS-GVO Sie haben nach Artikel 16 DS-GVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DS-GVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind. Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DS-GVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DS-GVO Ein Recht nach Artikel 20 Absatz 1 DS-GVO, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln, besteht nicht, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeiten. Die genannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnung, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können, wie beispielsweise in § 12 Buchstabe d der Grundbuchordnung, §§ 802 Buchstabe k und 882 Buchstabe i der Zivilprozessordnung für den Bereich der Justiz.

10. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DS-GVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen wie beispielsweise § 12 Buchstabe d Absatz 3 der Grundbuchordnung.

11. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, Artikel 77 DS-GVO

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Werderstraße 74 A 19055 Schwerin zu wenden.

Datenschutz unserer Web-Applikationen

Für Rechtsanwalt & Berufsbetreuer Stefan Krien ist der Schutz personenbezogener Daten auch im Bereich der digitalen Übertragungswege von höchster Bedeutung. Wir möchten Sie deshalb an dieser Stelle darüber informieren, wie wir Ihre Privatsphäre schützen, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.

Neben der selbstverständlichen Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz möchten wir uns mit diesen Hinweisen zum verantwortungsvollen Umgang mit Ihren Daten verpflichten, so dass Ihre Privatsphäre zu jeder Zeit geschützt wird. Uns ist es wichtig, dass Sie sich beim Besuch unserer Internet-Seiten sicher und wohl fühlen.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Personenbezogene Daten im Bereich des Internets sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Emailadresse oder die Telefonnummer. Aber auch Daten über Vorlieben, Hobbies, Mitgliedschaften oder welche Webseiten von jemandem angesehen wurden zählen zu personenbezogenen Daten.

Personenbezogene Daten werden von dem Anbieter nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen.

Kontaktaufnahme Wenn Sie uns per Kontaktformular oder Email Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten/ihre Emailadresse und der Inhalt Ihrer Email zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

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