Rechtsanwalt Stefan Krien

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Ärzteeinsichtsrecht seit 01.01.2024

Das Zentrale Vorsorgeregister erteilt ab dem 1. Januar 2023 neben den Betreuungsgerichten auch Ärzten im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens Auskunft über eingetragene Vorsorgeverfügungen.
Ärzte dürfen das Zentrale Vorsorgeregister um Auskunft ersuchen, soweit diese für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist (§ 78b Abs. 1 Satz 2 BNotO). Behandelnde Ärzte haben rund um die Uhr die Möglichkeit abzufragen, ob ihr nicht mehr ansprechbarer Patient beim Zentralen Vorsorgeregister eine Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung oder einen Widerspruch gegen das Ehegattennotvertretungsrecht registriert hat. Der Arzt kann dadurch z.B. schnell mit einer eingetragenen Vertrauensperson in Kontakt treten und sich von dieser die sie bevollmächtigende Urkunde vorzeigen lassen.

Bitte beachten Sie, dass Ärzte ausschließlich aus dem Netz der Telematikinfrastruktur (TI) auf die Anwendung zugreifen können. Sofern Sie nicht bei der TI angemeldet sind, gelangen Sie technisch nicht auf die Aufwendung.

Quelle: https://www.vorsorgeregister.de/aerzteeinsichtsrecht-ab-112023

2024

Die Düsseldorfer Tabelle 2024 (Stand: 01.01.2024) nebst Leitlinien hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Verfügung gestellt, die Links führen zur Seite des Gerichts:

Düsseldorfer Tabelle 2024
Leitlinien Stand 01.01.2024 zur Düsseldorfer Tabelle

ENGAGIERT - ZIELORIENTIERT - KONFLIKTLÖSEND

Bundesamt für Justiz (BfJ) zu Zahlungsverkehr aus den USA in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat erfolgreich den Zahlungsverkehr aus den USA in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren auf elektronische Überweisung umgestellt. Damit wurde der bisherige Scheckverkehr seitens der US-Bundesstaaten erfolgreich abgelöst – ein praktisch wichtiger Schritt zur Digitalisierung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr. Unterhaltszahlungen aus den USA erreichen Gläubigerinnen und Gläubiger in Deutschland damit spürbar schneller.

Weitere Informationen zu den Aufgaben und Serviceleistungen des BfJ als deutsche Zentrale Behörde im Auslandsunterhalt sind abrufbar unter www.bundesjustizamt.de/auslandsunterhalt.

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Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung (BGH XII ZB 257/22)

Für eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten notwendig. Dabei wird kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten vorausgesetzt, auch eine Verwahrlosung kann ausreichen, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist. Erforderlich sind jedoch objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens.

Dass die Chronifizierung der Erkrankung ohne ärztliche Behandlung fortschreiten könnte, besage, so der BGH, für sich genommen noch nichts über eine bestehende Gesundheitsgefährdung, welcher nur mit einer Unterbringung begegnet werden könnte.

Quelle: BGH, Beschluss vom 30.11.2022 - XII ZB 257/22

Zunahme an Untergebrachten mit BtMG-Delikten

Neben dem Anstieg der Gesamtbelegungszahlen in forensischen Kliniken ist auch eine Zunahme an Untergebrachten mit einem BtMG-Delikt in den Entziehungsanstalten zu beobachten. Es wird vermutet, dass aktuelle strukturelle Schwierigkeiten vieler Kliniken die Behandlung strukturschwacher und schwer suchtkranker Patienten weiter verschlechtern könnten (R&P, S. 135). Darüber hinaus sei mit einem deutlichen Anstieg der Unterbringungszahlen im Bereich des Maßregelvollzugs nach § 63 StGB für allgemeinpsychiatrische Patienten mit Schuldunfähigkeit und eher mittelschweren Delikten vermutet und damit eine neue Welle der "Forensifizierung" postuliert (R&P, S. 150 ff.).

Quelle: Recht und Psychiatrie, 41/2023 (zitiert als R&P)