2022

Zum 01.01.2022 tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft.

Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.

Der Mindestunterhalt ist der Barbetrag, den ein minderjähriges Kind zum Leben benötigt. Er bildet die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen der Jugendämter. Ausgehend von ihm wird auch die zur Berechnung des Kindesunterhalts in der Praxis gebräuchliche Düsseldorfer Tabelle berechnet. Der Mindestunterhalt ist somit auch maßgeblich für den Anspruch, den ein minderjähriges Kind an den Elternteilstellen kann, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt. Die Höhe des Mindestunterhalts wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch alle zwei Jahre vom Bundesministeriumder Justiz durch Rechtsverordnung festgelegt. Bezugsgröße hierfür bildet das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum. Dieses wird alle zwei Jahre in einem Bericht der Bundesregierung ausgewiesen, zuletzt durch den 13. Existenzminimumbericht aus demJahre 2020 (Bt-Drs. 19/22800).

Durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wird der Mindestunterhalt für die Jahre 2022 und 2023 festgelegt. Mit der Verordnung wird der Mindestbetrag wie folgt angehoben:

In der ersten Altersstufe (Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs) steigt der Mindestunterhalt von derzeit 393 auf 396 Euro an; ab dem 01.01.2023 wird er 404 Euro betragen.

In der zweiten Altersstufe (Kinder vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs) steigt der Mindestunterhalt zum 01.01.2022 von 451 auf 455 Euro an; ab dem 01.01.2023 beträgt er 464 Euro.

In der dritten Altersstufe (minderjährige Kinder vom13. Lebensjahr an) steigt der Mindestunterhalt von 528 auf 533
Euro an; ab dem 01.01.2023 beträgt er 543 Euro.

Quelle: Bundesministerium derJustiz; Mitteilung vom 30.12.2021